Montag, 28. Dezember 2009

Mieter-Verbrauchskosten offenlegen-

In einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe mit dem Aktenzeichen: 9 S 523/08, stellten die Richter fest, dass Mieter die Verbrauchskosten für Strom und Heizung dem Vermieter gegenüber offenlegen müssen.
Auch dann, wenn der Mieter direkt mit dem Energieunternehmen abrechnet, sagt der Deutsche Anwaltverein.
Im verhandelten Fall ging es darum, dass ein Vermieter eines Einfamilienhauses die Daten für Heizung und Strom einsehen wollte. Der Mieter wollte dies nicht zulassen und argumentierte mit dem Bundesdatenschutzgesetz.
Die Richter am Landgericht Karlsruhe sagten jedoch, dass Verbrauchsdaten nicht zu persönlichen Daten im Sinne dieses Gesetzes zählen. Außerdem brauche der Vermieter die Zahlen, um einen Energiepass ausstellen zu lassen.

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Mittwoch, 23. Dezember 2009

Digitales Hörgerät von der Krankenkasse

Urteil-BSG-Bundessozialgericht
Sollte eine medizinische Indikation für ein digitales Hörgerät vorhanden sein, so muß die Krankenkasse die Kosten übernehmen.
Im verhandelten Fall hatte ein von Geburt an hörbehinderter Mann geklagt. Der 27jährige ist mittlerweile fast taub.
Mit dem Grundsatzurteil hob das Bundessozialgericht die Praxis der niedrigen Festbeträge der Krankenkassen auf. Die Versicherten mußten zu den niedrigen Festbeträgen der Kassen hohe Zuzahlungen leisten. Mit diesem Urteil wurden die Rechte der ca. 125.000 schwerhörigen Menschen gestärkt. Die digitalen Hörgeräte sind teuer, die Hörhilfen kosten mehrere tausend Euro.
Für den 27jährigen Mann bedeutet dieses Urteil, dass die Kasse jetzt anstatt des Teilbetrages von 987,31 Euro, 3000 Euro zu der digitalen Hörhilfe zahlen muß.
Von dem Urteil des Bundessozialgerichtes mit dem Aktenzeichen: B 3 KR 20/08 R, sind Menschen, die fast gehörlos sind, betroffen. Für fast gehörlose Menschen ist ein digitales Hörgerät ein notwendige Hilfe, denn die analogen Hörgeräte helfen in diesen Fällen nicht mehr. Das Bundessozialgericht sagt, dass in diesen Fälen die Festbeträge unvereinbar mit der Realität seien.

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Dienstag, 22. Dezember 2009

Darf ein Hartz IV Empfänger Geschenke behalten?

Wie sieht es eigentlich bei Hartz IV Empfängern aus, wenn diese Geschenke erhalten?
Ist beispielsweise ein Geldgeschenk ein anrechenbares Einkommen, welches der Hartz IVl Bezieher angeben muß? Der Gesetzgeber sagt, dass Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind. Und was bedeutet dies genau?
Einmalige Einnahmen, die in größeren als in monatlichen Zeitabständen anfallen, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen 50 Euro nicht übersteigen. Bei Geldgeschenken an Minderjährige wie zum Beispiel zur Kommunion oder Konfirmation darf eine Höhe von insgesamt 3.100 Euro nicht überschritten werden.
Wenn ein Hartz IV Empfänger ein Geldgeschenk in Höhe von 500 Euro für etwa eine Urlaubsreise bekommt, so muß er diesen Betrag dem Arbeitsamt melden.
Es sei denn, dem Hartz IV Bezieher wird die bereits gebuchte Reise geschenkt. Dann darf er das Geschenk in Form des Reisevertrages annehmen. Den Urlaub kann er in Abstimmung mit seinem Arbeitsvermittler antreten. Arbeitslose haben jährlich Anspruch auf 3 Wochen Urlaub.
(Alle Angaben ohne Gewähr)

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Dienstag, 15. Dezember 2009

BGH-Urteil zu Kautionskonto-Miete

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 336/08, muß ein Vermieter die Mietkaution eines Mietersauf einem von ihrem Vermögen getrennten Konto anlegen. Sollte der Vermieter dies nicht tun, kann der Mieter seine Mietzahlung aussetzen, bis der Vermieter die korrekte Anlage der Mietkaution nachweist. Im vorliegenden hatte ein Vermieter die Mietkaution mit seinem Vermögen vermischt. Über sein Vermögen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und der Zwangsverwalter bestritt, eine Mietkaution erhalten zu haben. Der Mieter klagte und versuchte so an die Auszahlung der Mietkaution zu kommen.

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Montag, 14. Dezember 2009

Gratis Babymützchen bei Pampers Windeln

Wer jetzt ein Pampers Paket Windeln kauft, erhält eine kostenlose Babymütze dazu.
In den Megapacks Pampers Baby Dry und Activ Fit leigt eine kostenlose Mütze fürs Baby dabei. Nur für kurze Zeit.

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Pixum-Gutschein bis zu 25 Euro

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Die Gutscheinhöhe ist vom Verkaufspreis abhängig:
ohne Mindestwarenwert 2 Euro
ab 50 Euro 5 Euro
ab 100 Euro 15 Euro
ab 150 Euro 25 Euro
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Sonntag, 13. Dezember 2009

Alicia Keys Musik Album kostenlos im Internet

Alicia Keys neues Musik Album "The Elements of Freedom" -Die Elemente der Freiheit-kann kostenlos bei Napster,


einem Internetmusikdienst, gratis angehört werden.
Am Dienstag wird das Musikalbum von der US-Sängerin Alicia Keys veröffentlicht.
Bis zur Veröffentlichung in den USA gibt Alicia Keys ihren Fans die Mögichkeit, ihr neues Album "The Elemente of Freedom" kostenlos anzuhören. Die Lieder können so oft wie man möchte angehört werden, Alicia Keys sagt zur kostenlosen Bereitstellung ihrer Musik, sie möchte keinesfalls den illegalen Musikhandel damit unterstützen.
Durch die kostenlose Bereitstellung ihrer Musik möchte sie den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Musik erst mal probe zu hören, bevor man die Musik kauft.
Alicia Keys (28 Jahre) hat bereits 12 Grammys gewonnen und weltweit mehr als 25 Millionen Platten verkauft.
Alicia Keys gibt im Mai 2010 3 Konzerte in Deutschland. Am 09. Mai 2010 in Frankfurt, am 12. Mai 2010 in Hamburg, am 13. Mai 2010 in Oberhausen.
Karten für das Alicia Keys Konzert, Konzertkarten sind auch immer ein schönes Weihnachtsgeschenk.


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Freitag, 11. Dezember 2009

Kürbiskerne helfen bei Harnblasenschwäche

Kürbiskerne sind ein altbekanntes Heilmittel bei Blasenschwäche, Reizblase und Harninkontinenz. Bereits seit ca. 500 Jahren werden die Kürbissamen bei Beschwerden der Harnblase und der Harnwege eingesetzt. Kürbiskerne enthalten außer dem wertvollen Kürbisöl viele Vitamine und Mineralien, wie Vitamin E, Karotinoide, Selen, Mangan, Zink, Kupfer und Phytosterole.
Phytosterole sind Pflanzenhormone, die den Hormonspiegel regulieren. Linolensäure und Vitamin E stärken die Blasenmuskulatur.
Johannes Gottfried Mayer von der Forschergruppe Klostermedizin von der Universität Würzburg sagt, dass die Kürbiskerne auch bei einer Prostatavergrößerung helfen können.
Kürbiskerne sorgen generell für einen guten Zellschutz und sind entzündungshemmend.
Ganz nebenbei schmecken die Kerne auch noch gut.
Hier gibt es günstige Kürbiskerne Dragees:
www.rossmann.de
Produktbeschreibung:
Häufiger Harndrang, gestörte Blasenentleerung und Restharngefühl schränken Lebensqualität und Wohlbefinden oftmals ein. Abtei Sabal - Kürbis Kapseln üben durch ihre besondere Wirkstoffkombination aus hochwertigem Arzneikürbis und Sägepalmfrüchten (Sabal) einen kräftigenden und stärkenden Einfluss auf die funktionsgeschwächten Harnorgane aus.
Positive Auswirkungen auf das Blasen - Prostata - System können sein:
Reduzierung des Harndrangs
Verbesserung des Harnflusses
Steigerung des Harnvolumens
Minderung der Restharnmenge
Rückgang des nächtlichen Wasserlassens
Abtei Sabal - Kürbis Kapseln enthalten die Wirkstoffe einer speziellen Kürbiskern - Sonderzucht mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren und hochwertigen Eiweißverbindungen. Mineralische Spurenelemente runden die Eignungs als unterstützende Naturarznei ab.

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sparportal.blogspot.com/2009/05/gentest-nachweis-prostatakrebs.html/

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Donnerstag, 10. Dezember 2009

Urteil-LSG-Sperrzeit-Arbeitslosengeld

Ein Arbeitnehmer hatte, um seiner Entlassung vorzukommen, aus einem wichtigen Grund seinen Arbeitsplatz selbst gekündigt. Der Arbeitnehmer hatte einen Tag vor seiner Entlassung eine Eigenkündigung vorgenommen, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung beim Arbeitlosengeld zu kommen. Diese hätte es bei einer Entlassung durch den Arbeitgeber nicht gegeben. Das Arbeitslosengeld darf in solchen Fällen nicht wegen Eigenkündigung gekürzt oder gesperrt werden. So das Landessozialgericht Mainz in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen: L 1 AL 50/08.
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guenstiger-sparen.de/2009/12/arbeitsunfall-in-der-mittagspause-ist-versichert/

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Backrezept-Gebäck mit Erdnüssen

Rezept zum Backen für süßes Erdnussgebäck

Zutaten für ca. 50 Stück:

150 g Margarine
175 g Zucker
2 EL Mandellikör
4 Eier
200 g Weizenmehl
½ Tl Zimt
200 g Erdnüsse
½ TL Salz
etwas Hagelzucker

Zubereitung:
Backofen vorheizen.
Margarine, Zucker und Mandellikör cremig rühren. Die Eier trennen. Das Eigelb in die Masse von Margarine, Zucker und Mandellikör einrühren. Das Mehl mit dem Zimt mischen. 100 gr Erdnüsse fein mahlen, 100 gr grob hacken. Feine und grobe Erdnüsse in den Teig rühren. Das Eiweiß mit dem Salz zu steifem Schnee schlagen und unterheben.
Ein Backblech mit Backpapier belegen und einen Backrahmen mit ca. 30 x 20 cm darauf stellen oder mit Alufolienstreifen das Blech nach den vorgegebenen Maßen abteilen. Den Teig darauf geben und mit Hagelzucker bestreuen. Im Backofen bei 180 Grad ca. 20 Minuten backen. Den warmen Kuchenteig in 4 Zentimeter lange und 2 Zentimeter breite Streifen schneiden.
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Montag, 7. Dezember 2009

Urteil LAG Kaiserlautern-Immobilien-Schonvermögen

Laut einem Urteil des LAG Kaiserlautern mit dem Aktenzeichen 10 Ta 36/09 fällt eine nicht genutzte Immobilie nicht unter das Schonvermögen. Im verhandelten Gerichtsfall ging es um einen Kläger, der Prozesskostenhilfe beantragt hatte, um sein Haus zu behalten. Das Landesarbeitsgericht lehnte den Antrag ab mit dem Argument, der Hauseigentümer müsse seine Immobilie zur Bestreitung der Prozesskosten einsetzen.
Das Haus gehörte zum Teil auch der ehemaligen Frau des Klägers. Diese bewohnte das Haus. Die Richter argumentierten auch, dass das Haus im Rahmen der Ehescheidung und der anschließenden Vermögensauseinandersetzung wahrscheinlich sowieso veräußert werden müsse.
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Urteil LG Bonn zu Vermieter und Wohnungsschlüssel

Laut dem Landgericht Bonn-AZ: 6 T 25/09 darf ein Vermieter den Wohnungsschlüssel der vermieteten Wohnung so lange behlaten, bis die erste Miete des Mieters eingegangen ist. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag sei zulässig.
Der Vermieter kann die erste zu zahlende Miete am ersten Tag des Monats vor der Wohnungsübergabe erwarten. Dies gehöre zum Interesse des Vermieters, einen nachweislich zahlungsfähigen und zahlungswilligen Mieter zu bekommen. Der Mieter werde dadurch nicht unangemessen benachteiligt.
Die weiteren Mietzahlungen für die Mietzeit werden nach der gesetzlichen Frist spätestens am dritten Werktag des Monats zur Zahlung fällig.

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guenstiger-sparen.de/2009/09/bgh-urteil-zum-baume-fallen/

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Samstag, 5. Dezember 2009

Makronen mit Schokolade und Orangenmarzipan

Rezept-
Schokoladenmakronen mit Orangenmarzipan

Zutaten
125 g Mandelgrieß
225 g Puderzucker
4 Eiweiß
1 Prise Salz
60 g Zucker
20 g Kakaopulver

Zubereitung:
Mandelgrieß, Puderzucker und Kakaopulver sieben. Das Eiweiß mit dem Zucker und einer Prise Salz sehr steif schlagen. Die Eiweißmasse darf nicht zu weich sein, sonst reißen die Makronenkappen beim Backen leicht ein. Die trockenen Zutaten mit einem Teigschaber unter das geschlagene Eiweiß heben, bis eine sämige, glänzende Masse entsteht. Davon mit einem Spitzbeutel Tupfen auf die Bleche aufspritzen, dabei die Tülle möglichst senkrecht halten und die Makronen exakt von oben auf das Blech spritzen. Dann für 15 bis 20 Minuten trocknen lassen, so dass sich eine Kruste bildet.
Backofen auf 170 Grad vorheizen und Backbleche mit Backpapier auslegen. Dann die Makronen im Ofen 12 bis 15 Minuten backen und auf dem Blech mindestens ein bis zwei Tage trocknen lassen.

Für das Orangenmarzipan
200 g Marzipan
2 ungespritzte Orangen
50 ml Orangenlikör z.B. Grand
Marinier oder Cointreau

Zubereitung
Die Schale der Orangen fein abreiben und die Orangen auspressen. Das Marzipan sowohl mit dem Saft als auch dem Abrieb der Orangen und dem Likör glatt rühren. Das funktioniert am besten mit dem Rührblatt einer Küchenmaschine. Das fertige Marzipan in einen Spritzbeutel mit einer runden Tüte füllen.
Auf je eine Makrone etwas Marzipan aufspritzen, dann mit einer weiteren Makrone abdecken.
Trocknen gelagert lassen sich die Makronen gut aufbewahren.

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Dienstag, 1. Dezember 2009

Aufpassen bei Wunderkerzen am Weihnachtsbaum

Kommt es durch das Anzünden von Wunderkerzen am Weihnachtsbaum zu einem Brand, besteht kein Versicherungsschutz für den entstandenen Schaden. Im aktuellen Fall war es zu einem Wohnungsbrand gekommen, der einen Schaden in Höhe von 16.000 Euro verursacht hatte.
Die Hausratversicherung zahlte nicht für den entstandenen Brandschaden.
Die Versicherung argumentierte damit, dass auf den Verpackungen der Wunderkerzen der Hinweis angegeben sei, dass Wunderkerzen nur im freien Gelände angewendet werden dürfen.
So urteilten ebenfalls die Richter am Landgericht Offenburg, Az:20 197/02. Die Richter waren der Meinung, dass die Klägerin keinen Ersatz des Schadens verlangen könne, da sie die Sicherheitsvorschriften außer Acht gelassen habe.
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