Mieter-Verbrauchskosten offenlegen-

In einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe mit dem Aktenzeichen: 9 S 523/08, stellten die Richter fest, dass Mieter die Verbrauchskosten für Strom und Heizung dem Vermieter gegenüber offenlegen müssen.
Auch dann, wenn der Mieter direkt mit dem Energieunternehmen abrechnet, sagt der Deutsche Anwaltverein.
Im verhandelten Fall ging es darum, dass ein Vermieter eines Einfamilienhauses die Daten für Heizung und Strom einsehen wollte. Der Mieter wollte dies nicht zulassen und argumentierte mit dem Bundesdatenschutzgesetz.
Die Richter am Landgericht Karlsruhe sagten jedoch, dass Verbrauchsdaten nicht zu persönlichen Daten im Sinne dieses Gesetzes zählen. Außerdem brauche der Vermieter die Zahlen, um einen Energiepass ausstellen zu lassen.

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Urteil LG Bonn zu Vermieter und Wohnungsschlüssel

Laut dem Landgericht Bonn-AZ: 6 T 25/09 darf ein Vermieter den Wohnungsschlüssel der vermieteten Wohnung so lange behlaten, bis die erste Miete des Mieters eingegangen ist. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag sei zulässig.
Der Vermieter kann die erste zu zahlende Miete am ersten Tag des Monats vor der Wohnungsübergabe erwarten. Dies gehöre zum Interesse des Vermieters, einen nachweislich zahlungsfähigen und zahlungswilligen Mieter zu bekommen. Der Mieter werde dadurch nicht unangemessen benachteiligt.
Die weiteren Mietzahlungen für die Mietzeit werden nach der gesetzlichen Frist spätestens am dritten Werktag des Monats zur Zahlung fällig.

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