Graffiti muß entfernt werden

Verbraucherinfos/Gerichtsurteil zu muss Graffiti entfernt werden ja oder nein

Auch bei einer vergleichsweise geringen Miete können Mieter verlangen, dass Graffiti beseitigt wird. Graffiti Bemalungen sind grundsätzlich Mängel der Mietsache, lt. Deutschem Mieterbund in Berlin.



Das Amtgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied in einem Fall, dass die Mieter Anspruch darauf haben, dass Graffiti im Eingangsbereich eines Hauses beseitigt wird. (Az.: 5 C 313/07).
Das betreffe auch Haustür und Klingelschilder. Hintergrund sei, dass der Vermieter den
vertragsgemäßen Zustand des Hauses aufrechterhalten muss. Der Auffassung des Vermieters, er könne nichts für das Entstehen des Graffitis, widersprach das Gericht.

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Urteil Mietminderung-Mietmängel

Wenn ein Mieter in seiner Mietwohnung die Beseitigung eines Mietmangels nicht zuläßt, kann er nicht die Miete mindern.
Im vorliegenden Fall ist ein Wasserschaden durch eine undichte Wasserleitung entstanden. Die Vermieterin ließ die Decke aufreißen. Zum Schließen des Loches kam es nicht, da der Mieter die Handwerker nicht mehr in die Wohnung ließ.
Der Mieter minderte aufgrund des Loches in der Decke die Miete um 50 % Prozent. Die Vermieterein kündigte dem Mieter fristlos nach monatelangem Mietrückstand.
Die Räumungs-und Zahlungsklage der Vermieterin war in beiden Fällen erfolgreich.
Das Landgericht Karlsruhe argumentierte wie folgt:
Der Mieter habe kein Recht auf Mietminderung, da er den mangelhaften Zustand im Bad selbst zu verantworten habe, indem er die Schließung des Loches verhindert habe.
So ein Urteil des Landgericht Karlsruhe, AZ: 9 S 206/08.
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